Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Presse Presse http://portal.relaunch.steuerzahler.de Thu, 17 May 2012 00:31:31 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) (Download) /files/7476/Statement_PK_6_9_2011.pdf 129.16 KB Mon, 05 Sep 2011 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_PK_6_9_2011.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. ... /files/7476/Statement_19__April_2011_-_Sparen_statt_Schroepfen.pdf 41.96 KB Mon, 18 Apr 2011 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_19__April_2011_-_Sparen_statt_Schroepfen.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_Die-oeffentliche-Verschwendung-2010.pdf 45.93 KB Wed, 27 Oct 2010 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_Die-oeffentliche-Verschwendung-2010.pdf Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundesrat-beschliesst-heimliche-Steuererhoehungen/44843c53293i1p/index.html Gesetz zum Abbau der kalten Progression gescheitert Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. „Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung“, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundesrat-beschliesst-heimliche-Steuererhoehungen/44843c53293i1p/index.html Steuereinnahmen auf Rekordniveau http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuereinnahmen-auf-Rekordniveau/44797c53254i1p/index.html Abbau der kalten Progression ist notwendig, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro. Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere 21 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuereinnahmen-auf-Rekordniveau/44797c53254i1p/index.html ESM-Ratifizierung stoppen http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Ratifizierung-stoppen/44774c53236i1p/index.html Bundestag muss auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland reagieren Der Bund der Steuerzahler hat auf der heutigen Pressekonferenz an den Deutschen Bundestag appelliert, das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des „Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ zu stoppen. BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel wies darauf hin, dass die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zu einer Aufweichung des vereinbarten Fiskalpakts führen können. Wie von der Regierungskoalition geplant, den ESM bereits am 25. Mai 2012 im Bundestag zu ratifizieren, sei unter diesen Vorzeichen unverantwortlich. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Ratifizierung-stoppen/44774c53236i1p/index.html Bundeshaushalt jetzt konsolidieren! http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundeshaushalt-jetzt-konsolidieren/44588c53111i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Fortsetzung des Sparkurses Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, endlich einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen. Nur so kann die Schuldenbremse von Bund und Ländern eingehalten werden. Neue geplante Familienleistungen wie das Betreuungsgeld würden den Bundeshaushalt hingegen weiter belasten. Laut einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sprechen sich 90 Prozent der Deutschen für einen Stopp der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen aus. Auch der Deutschlandtrend von Infratest Dimap kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundeshaushalt-jetzt-konsolidieren/44588c53111i1p/index.html Fiskalpakt nicht zerreden http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Fiskalpakt-nicht-zerreden/44493c53040i1p/index.html Bund der Steuerzahler lehnt neue Schuldenprogramme ab Die zunehmend kritischen Stimmen in Europa zur gemeinschaftlichen Sparpolitik gefährden den Weg aus der Staatschuldenkrise. Ein Rückfall in alte Zeiten durch höhere schuldenfinanzierte Staatsausgaben würde die maroden öffentlichen Haushalte nur weiter belasten, statt sie auf ein stabiles Fundament zu stellen. Die Forderung nach Wachstumsimpulsen als Ergänzung zum Fiskalpakt ist zwar berechtigt. Doch muss dies ohne neue Schulden gelingen. Denn das ständige Leben über die Verhältnisse und das Schnüren von schuldenfinanzierten Wahlgeschenken und Konjunkturpaketen hat einige europäische Staaten in die Sackgasse geführt. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Fiskalpakt-nicht-zerreden/44493c53040i1p/index.html OECD bescheinigt Deutschland Negativbilanz http://portal.relaunch.steuerzahler.de/OECD-bescheinigt-Deutschland-Negativbilanz/44332c52875i1p/index.html BdSt fordert zügige Entlastungen der Steuerzahler Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/OECD-bescheinigt-Deutschland-Negativbilanz/44332c52875i1p/index.html Der Bund der Steuerzahler fordert ESM-Stopp http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Der-Bund-der-Steuerzahler-fordert-ESM-Stopp/44311c52853i1p/index.html Heutige Bundestagsdebatte über neue Bundesschulden zeigt die Gefahren Die Abgeordneten müssen die heutige erste Bundestagsdebatte über den Nachtragshaushalt 2012 zum Anlass nehmen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Frage zu stellen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 will die Bundesregierung grünes Licht vom Parlament, die diesjährige Neuverschuldung des Bundes von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro hochfahren zu können. Hintergrund ist die drohende Pflicht Deutschlands, noch in diesem Sommer 8.687.000.000 Euro als Bareinlage der Megabank ESM überweisen zu müssen. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Der-Bund-der-Steuerzahler-fordert-ESM-Stopp/44311c52853i1p/index.html Betreuungsgeld stoppen! http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-stoppen/44273c52826i1p/index.html BdSt gegen schuldenfinanzierte Politikgeschenke Der derzeitige familienpolitische Streit innerhalb der Union droht zu einer unabsehbaren Milliardenlast für die Steuerzahler zu werden. Erst wird angekündigt, bis zum Jahr 2013 genügend Kita-Plätze für die unter Dreijährigen zu schaffen. Weil das schwierig und teuer wird, soll nun als Trostpreis und aus ideologischen Gründen ein Betreuungsgeld eingeführt werden. Gedacht ist diese neue Sozialleistung für die Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Kita schicken. Das Betreuungsgeld wird bereits im Jahr 2014 bei monatlich 150 Euro pro Kind insgesamt mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-stoppen/44273c52826i1p/index.html Erhöhung der Entfernungspauschale http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Erhoehung-der-Entfernungspauschale/44117c52672i1p/index.html Den Diskussionen müssen nun Taten folgen Nachdem die Benzinpreise weiterhin auf unverändert hohem Niveau verbleiben, fordert der Bund der Steuerzahler die Politik endlich zum Handeln auf. Erfreulich ist, dass nach dem Anstoß der Diskussion um die Anpassung der Entfernungspauschale nun einige Modelle, wie beispielsweise ein Automatismus bei der Entfernungspauschale oder eine fixe Erhöhung um 10 Cent je Entfernungskilometer, auf dem Tisch sind. Aber ein lautes Nachdenken allein über eine Erhöhung reicht nicht aus, denn damit wird kein Pendler entlastet. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Erhoehung-der-Entfernungspauschale/44117c52672i1p/index.html Das Highlight der Aktion ''Frühjahrsputz 2012'' http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Das-Highlight-der-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/44106c52653i1p/index.html „Es ist doch zum verrückt werden!“ So oder so ähnlich lassen sich die einhelligen Meinungen und Reaktionen auf die diesjährige Aktion „Frühjahrsputz 2012“ zusammenfassen. In den vergangenen 30 Tagen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit der Aktion einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler oftmals für unnötige Subventionen ausgibt. Wirklich unglaublich ist, was der Bund der Steuerzahler diesmal im Bundeshaushalt entdeckt hat: 230.000 Euro für die Züchtung bunter Biomöhren. 9,2 Millionen Euro für eine Weltmeisterschaft der Berufe. 7,25 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von Tarzan. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs! Besuchen Sie jetzt den Bund der Steuerzahler auf und beteiligen Sie sich an einer aktuellen Umfrage. Gesucht wird das Highlight der Aktion „Frühjahrsputz 2012“. Alle Fälle der Aktion finden Sie im Überblick, sowie in der aktuellen Broschüre „Frühjahrsputz 2012“, die Ihnen zum Download bereitsteht. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Das-Highlight-der-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/44106c52653i1p/index.html Steigende Lohnsteuer und Sozialbeiträge http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steigende-Lohnsteuer-und-Sozialbeitraege/43953c52497i1p/index.html Statement von Dr. Karl Heinz Däke "Die neuen Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, nach denen die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge 2011 im Schnitt um 553 Euro von jedem Arbeitnehmer gestiegen sind, belegen, dass endlich Schluss sein muss mit der Weigerung insbesondere einiger Bundesländer, die Kalte Progression abzubauen und die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen zu senken. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steigende-Lohnsteuer-und-Sozialbeitraege/43953c52497i1p/index.html Hohe Benzinpreise http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Hohe-Benzinpreise/43563c52153i1p/index.html Autofahrer jetzt entlasten! Der BdSt fordert die Politik auf, endlich auf die hohen Benzinpreise zu reagieren und die Entfernungspauschale anzupassen. „Die hohen Kraftstoffpreise machen den berufsbedingten Pendlern schwer zu schaffen. Die Politiker sollten endlich realisieren, dass der Fiskus an den gestiegenen Benzinpreisen gut verdient. Rund 55 Prozent des Literpreises von 1,70 Euro (0,65 Euro Energiesteuer + 0,27 Euro Umsatzsteuer = 0,92 Euro) fließen an den Fiskus.“ Daher ist es an der Zeit, die Berufspendler zu entlasten und die Entfernungspauschale anzuheben. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Hohe-Benzinpreise/43563c52153i1p/index.html Steuerstreit mit der Schweiz muss beendet werden! http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuerstreit-mit-der-Schweiz-muss-beendet-werden/43758c52338i1p/index.html Bund der Steuerzahler drängt auf Zustimmung für das Steuerabkommen Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Regierungsebene ergänzt und verschärft wurde, drängt der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle parlamentarische Zustimmung. Mit dem Steuerabkommen kann in Zukunft Steuerhinterziehung effektiv und rechtssicher verhindert werden. Davon profitieren der deutsche Fiskus und vor allem die ehrlichen Steuerzahler. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuerstreit-mit-der-Schweiz-muss-beendet-werden/43758c52338i1p/index.html Betreuungsgeld läuft Haushaltskonsolidierung zuwider http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-laeuft-Haushaltskonsolidierung-zuwider/43727c52320i1p/index.html BdSt fordert Verzicht auf neue familienpolitische Leistung Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Das Betreuungsgeld wäre verteilungspolitisch verfehlt, da es genauso wie bereits das Elterngeld auch Personen mit höheren Einkommen zugutekommen würde. Sozialleistungen sollten aber nur an die tatsächlich Hilfsbedürftigen gewährt werden. Andernfalls würde das Solidarprinzip auf den Kopf gestellt. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-laeuft-Haushaltskonsolidierung-zuwider/43727c52320i1p/index.html Heutige Schuldenuhr-Umstellung http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Heutige-Schuldenuhr-Umstellung/43487c52071i1p/index.html Staatsschuldenstand Ende 2011 auf 2.021,072 Mrd. Euro korrigiert Das Statistische Bundesamt hat heute seine vorläufige Staatsschulden-Endabrechnung für 2011 vorgelegt. Während auch im 4. Quartal 2011 die Verschuldung der Länder und Kommunen weiter gestiegen ist, konnte der Bund im gleichen Zeitraum seinen Schuldenstand spürbar senken. Doch das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und weniger Arbeitsmarktausgaben sowie geringere Zinskosten wegen des gesunkenen Zinsniveaus haben für diese Entlastung gesorgt. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Heutige-Schuldenuhr-Umstellung/43487c52071i1p/index.html Bund der Steuerzahler stellt klar: Solidarpakt II steht nicht zur Disposition http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-stellt-klar-Solidarpakt-II-steht-nicht-zur-Disposition/43271c51869i1p/index.html Pressemeldungen, wonach der Bund der Steuerzahler die Kündigung des Solidarpakts II fordern würde, sind falsch. Die Zahlungen aus dem Solidarpakt an die neuen Bundesländer sind degressiv ausgelegt. Das ist richtig. Ebenso richtig ist es, dass eine effiziente Mittelverwendung sichergestellt werden muss. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Richtig ist zudem, dass der Bund der Steuerzahler politisch und juristisch für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages kämpft. Angesichts der Einsparmöglichkeiten im gesamten Bundeshaushalt steht dies nicht im Widerspruch zur Aufrechterhaltung des Solidarpakts II. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-stellt-klar-Solidarpakt-II-steht-nicht-zur-Disposition/43271c51869i1p/index.html BdSt-Aktion „Frühjahrsputz 2012“ http://portal.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/43255c51842i1p/index.html 30 Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt Wussten Sie, dass das Bundesernährungsministerium für die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren 230.000 Euro ausgibt? Dieses staatlich organisierte Finetuning von Biomöhren ist eines von 30 Beispielen, die der BdSt mit der heute beginnenden „Aktion Frühjahrsputz“ der Öffentlichkeit präsentiert. Jedes Beispiel zeigt, welch absurde und sinnlose Projekte sich im Bundeshaushalt verbergen, denn zu viele Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt. Das muss sich ändern! Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/43255c51842i1p/index.html Parlamentarische Beratungen zum Gesetzentwurf „Abbau der Kalten Progression“ http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Parlamentarische-Beratungen-zum-Gesetzentwurf-Abbau-der-Kalten-Progression/43087c51675i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Zustimmung der MdBs Anlässlich der Experten-Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf „Abbau der Kalten Progression“ begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausdrücklich die Absichten der Bundesregierung. „Das Gesetz soll endlich eine Gerechtigkeitslücke schließen. Gerade jetzt haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, vom Wirtschaftsaufschwung und ihren Gehaltserhöhungen zu profitieren.“ Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Parlamentarische-Beratungen-zum-Gesetzentwurf-Abbau-der-Kalten-Progression/43087c51675i1p/index.html Kabinettsbeschluss zum ESM setzt falsches Signal http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Kabinettsbeschluss-zum-ESM-setzt-falsches-Signal/43057c51644i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Ablehnung des ESM Die Zustimmung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie dessen Finanzierung ist eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler. Damit übernimmt Deutschland weitere 190 Milliarden Euro Haftungsrisiken für kriselnde Euro-Staaten. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Kabinettsbeschluss-zum-ESM-setzt-falsches-Signal/43057c51644i1p/index.html EU-Finanzminister beraten über Steuer auf Börsengeschäfte http://portal.relaunch.steuerzahler.de/EU-Finanzminister-beraten-ueber-Steuer-auf-Boersengeschaefte/43039c51630i1p/index.html Bund der Steuerzahler lehnt Pläne für Finanzmarkttransaktionssteuer ab Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorstoß einiger Euro-Länder, einschließlich Deutschland, schnellstmöglich eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen zu wollen. „Eine Finanzmarkttransaktionssteuer wird die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen ab. Auf sie kann deshalb verzichtet werden“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/EU-Finanzminister-beraten-ueber-Steuer-auf-Boersengeschaefte/43039c51630i1p/index.html Zweckwidrige Zugriffe auf Sozialversicherungsrücklagen verhindern! http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweckwidrige-Zugriffe-auf-Sozialversicherungsruecklagen-verhindern/43016c51610i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert klare Regeln zur Mittelverwendung Die Debatte über die Reserven der Krankenversicherung zeigt erneut, dass die Verwendung von Sozialversicherungsrücklagen ungenügend geklärt ist. Daher sind gesetzliche Regelungen erforderlich, die Zugriffe auf die Reserven verhindern und sicherstellen, dass überschüssige Gelder den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Auf Grundlage einer aktuellen Studie des Karl-Bräuer-Instituts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) klare gesetzliche Vorgaben zur Rücklagenbildung und -verwendung. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweckwidrige-Zugriffe-auf-Sozialversicherungsruecklagen-verhindern/43016c51610i1p/index.html Griechischer Schuldenschnitt ist ein wichtiges Signal http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Griechischer-Schuldenschnitt-ist-ein-wichtiges-Signal/42909c51494i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert neben Schuldenschnitt auch Euro-Austritt Griechenlands Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung für einen griechischen Schuldenschnitt und sieht damit eine weitere Kernforderung erfüllt. Über 85 % der privaten Gläubiger Griechenlands, überwiegend Kreditinstitute und Versicherungen, stimmten gestern für einen solchen Anleihetausch. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Privatsektor bereits einen erheblichen Teil seiner Griechenlandanleihen über die EZB und das erste Griechenlandpaket zu Lasten der Steuerzahler entsorgt hat. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Griechischer-Schuldenschnitt-ist-ein-wichtiges-Signal/42909c51494i1p/index.html ESM-Vertrag reißt Loch in Bundeshaushalt http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Vertrag-reisst-Loch-in-Bundeshaushalt/42872c51453i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert ein Ende der unkalkulierbaren Risiken Die für dieses Jahr geplante doppelte Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro wird ein großes Loch in den Bundeshaushalt reißen und die Verschuldung des Bundes noch schneller steigen lassen. Denn hierfür wird ein Nachtragshaushalt fällig. Die Euro-Länderchefs haben verabredet, den ESM bereits Mitte dieses Jahres zu aktivieren. Dadurch werden die ESM-Mitgliedstaaten gezwungen, schneller die Bareinlage in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro bereitzustellen. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Vertrag-reisst-Loch-in-Bundeshaushalt/42872c51453i1p/index.html Reserven der Krankenversicherung reduzieren – Beitragslast senken! http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Reserven-der-Krankenversicherung-reduzieren-Beitragslast-senken/42818c51399i1p/index.html Nach Ansicht des BdSt sollte ein Teil der hohen Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Es haben sich Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds und zusätzlich hohe Reserven bei den Krankenkassen angehäuft. Die Bundesregierung sollte nicht nur den Beitrag zur Krankenversicherung senken, sondern auch – ähnlich wie in der Rentenversicherung – einen Automatismus für Beitragssenkungen bei Überschüssen gesetzlich verankern. Damit werden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet. So könnte der allgemeine Beitragssatz auf bis zu 15,2 % reduziert werden,“ forderte der BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Reserven-der-Krankenversicherung-reduzieren-Beitragslast-senken/42818c51399i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Anpassung der Entfernungspauschale http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-fordert-Anpassung-der-Entfernungspauschale/42834c51414i1p/index.html Entfernungspauschale ist anzuheben Die Auffassung, die Pendlerpauschale könne nicht immer dem aktuellen Benzinpreis angepasst werden, ist ein fadenscheiniges Argument der CDU, denn auch andere Pauschalen, wie z.B. die sogenannten Umzugspauschalen werden regelmäßig angepasst. Der Bund der Steuerzahler fordert die Union daher auf, den kontinuierlich gestiegenen Fahrtkosten aufgrund steigender Kraftstoffpreise Rechnung zu tragen und eine rasche Anhebung den Pendlerpauschale auf mindestens 40 Cent pro Entfernungskilometer zu beschließen. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-fordert-Anpassung-der-Entfernungspauschale/42834c51414i1p/index.html Reform des Ehrensolds zügig angehen http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Reform-des-Ehrensolds-zuegig-angehen/42287c50834i1p/index.html Dr. Karl Heinz Däke schreibt an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) werden Bundespräsidenten im Rahmen ihrer Altersversorgung unzeitgemäß privilegiert. Kein anderer öffentlicher Amtsträger in Deutschland kann nach seinem Ausscheiden ein Ruhegeld in Höhe der Aktivbezüge für sich beanspruchen. Aus diesem Grund fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Fraktionsvorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aller Parteien in einem Schreiben auf, zügig das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu reformieren. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Reform-des-Ehrensolds-zuegig-angehen/42287c50834i1p/index.html Abbau der Kalten Progression http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Abbau-der-Kalten-Progression/42575c51140i1p/index.html Volle Lohntüten statt klingelnde Kasse Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abgeordneten auf, in der morgigen Beratung im Bundestag für den Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression zu stimmen. Der derzeitige Tarifverlauf führt dazu, dass bei geringen Einkommenssteigerungen die Steuerbelastung überproportional steigt. „Ohne dass der Gesetzgeber einen Finger rührt, klingelt beim Finanzminister die Kasse und nicht beim Steuerzahler“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Abbau-der-Kalten-Progression/42575c51140i1p/index.html Teures Benzin bringt dem Staat Mehreinnahmen in Millionenhöhe http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Teures-Benzin-bringt-dem-Staat-Mehreinnahmen-in-Millionenhoehe/42559c51124i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Erhöhung der Entfernungspauschale Benzin und Diesel sind seit Wochen auf Rekordniveau und bescheren dem deutschen Staat Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Von 1,60 Euro für den Liter Benzin bezahlt der Steuerzahler bereits etwa 65 Cent Mineralölsteuer und 25 Cent Mehrwertsteuer. Insgesamt verdient der Staat somit 90 Cent pro Liter. Steigen die Benzinpreise, wie in den letzten Wochen, jedoch überdurchschnittlich stark an, steigt auch die zu entrichtende Mehrwertsteuer als prozentualer Anteil an. Da in der Vergangenheit auch die Preise für Bus und Bahn kräftig angestiegen sind, muss die Politik die Steuerzahler umgehend nachhaltig entlasten. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Teures-Benzin-bringt-dem-Staat-Mehreinnahmen-in-Millionenhoehe/42559c51124i1p/index.html Bund der Steuerzahler begrüßt Verfassungsgerichtsurteil http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-begruesst-Verfassungsgerichtsurteil/42554c51116i1p/index.html Aushöhlung der Parlamentshoheit gestoppt Das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Hilfskredite nicht durch ein kleines Geheimgremium des Bundestages bewilligt werden dürfen ist, ist richtig. Die Parlamentshoheit wird mit dem Urteil gestärkt. Das ist gerade in der derzeitigen Staatsschuldenkrise wichtig. Denn schließlich geht es um Milliardenrisiken für die deutschen Steuerzahler. Die Regierung muss sich nun stets um eine echte Mehrheit im Bundestag bemühen. Das ist eine gute Nachricht. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-begruesst-Verfassungsgerichtsurteil/42554c51116i1p/index.html Bundestags-Ja zum 2. Hellas-„Rettungspaket“ grundfalsch http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundestags-Ja-zum-2-Hellas-Rettungspaket-grundfalsch/42444c51004i1p/index.html Griechenland-Poker stoppen! Bundestags-Ja zum 2. Hellas-„Rettungspaket“ grundfalsch Der Beschluss des Bundestages, dem praktisch insolventen Griechenland weitere Steuerzahler-Milliarden zu gewähren, ist unverantwortlich. Die Abgeordneten hätten die Salamitaktik der Bundesregierung mit immer neuen Rettungspaketen stoppen müssen. Demnächst steht der dauerhafte Rettungsschirm ESM im Bundestag zur Abstimmung. Dann ist endlich ein klares Nein der Abgeordneten erforderlich. Griechenland ist ein warnendes Beispiel. Trotz Milliardenhilfen kommt Hellas nicht auf die Beine. Das Land zeigt sich in vielen Bereichen schlicht reformunfähig. Daher muss intensiver über ein Euro-Austritt nachgedacht werden, um dem Land wieder eine Wachstumsperspektive zu geben. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundestags-Ja-zum-2-Hellas-Rettungspaket-grundfalsch/42444c51004i1p/index.html Ersparnis in Milliardenhöhe durch Absenkung des Solarförderbetrags http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Ersparnis-in-Milliardenhoehe-durch-Absenkung-des-Solarfoerderbetrags/42450c51009i1p/index.html Bund der Steuerzahler begrüßt Kürzung der Solarsubventionen Die von den Bundesministern Rösler und Röttgen angekündigte, massive Absenkung des Förderbetrags für Solarenergie ist eine gute Nachricht für Steuerzahler und Verbraucher. Bereits ab dem 9. März erhalten die Betreiber von Photovoltaikanlagen nur noch Vergütungen in Höhe von 13,5 bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Je nach Größe der Solarstromanlage waren in der Branche bislang Vergütungssätze von 17,94 bis 24,43 Cent üblich. Zusätzlich soll die Einspeisevergütung für Strom aus Solarstromanlagen künftig jeden Monat um weitere 0,15 Cent sinken. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Ersparnis-in-Milliardenhoehe-durch-Absenkung-des-Solarfoerderbetrags/42450c51009i1p/index.html Die Einhaltung der Maastricht Defizitquote ist kein Grund zum Jubeln http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Die-Einhaltung-der-Maastricht-Defizitquote-ist-kein-Grund-zum-Jubeln/42432c50991i1p/index.html BdSt sieht Bund und Länder weiterhin in der Pflicht Zwar hat der Staat im letzten Jahr das Maastricht Defizitkriterium von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterschritten. Doch weiterhin stecken Bund und Länder tief in den roten Zahlen, wie das Statistische Bundesamt in seinen Details ausführt und auch die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Tag für Tag verdeutlicht. Mit einem Finanzierungsdefizit von 41,2 Milliarden Euro liegt dieses deutlich über dem staatlichen Gesamtfinanzierungsdefizit von 25,3 Milliarden Euro, da dank der guten Beschäftigungs- und Lohnentwicklung die Sozialversicherungen erhebliche Überschüsse verzeichnen konnten. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Die-Einhaltung-der-Maastricht-Defizitquote-ist-kein-Grund-zum-Jubeln/42432c50991i1p/index.html Benzinpreise auf Rekordhoch http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Benzinpreise-auf-Rekordhoch/42421c50978i1p/index.html Höhere Entfernungspauschale erforderlich In den vergangenen Tagen kletterten Benzin- und Dieselpreis an den Tankstellen auf Rekordniveau. „Längst decken die steuerlich berücksichtigten 30 Cent je Entfernungskilometer die tatsächlichen Kosten für den Weg zur Arbeit nicht mehr ab. Eine spürbare Anhebung der Entfernungspauschale ist deshalb überfällig,“ fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Karl Heinz Däke. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Benzinpreise-auf-Rekordhoch/42421c50978i1p/index.html Zweites Griechenland-Paket auf Steuerzahlerkosten http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweites-Griechenland-Paket-auf-Steuerzahlerkosten/42398c50948i1p/index.html Bundestag darf Paket nicht durchwinken Beim gestern beendeten Poker um das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer. Der Bundestag darf diesem Paket nicht zustimmen. Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss viel höher ausfallen. Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgen können. Den nun in Aussicht gestellten Schuldenschnitt auf den Rest der Forderungen hat der Finanzsektor längst eingepreist. Ohne die Steuerzahler hätte er viel mehr Geld verloren. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweites-Griechenland-Paket-auf-Steuerzahlerkosten/42398c50948i1p/index.html Valentinstag mit Folgen? http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Valentinstag-mit-Folgen/42184c50727i1p/index.html BdSt informiert über steuerliche Konsequenzen bei Ehe und Verlobung Für viele Verliebte sind der Heiratsantrag und die darauf folgende Hochzeit der romantische Höhepunkt ihrer Verbindung. Kaum ein Tag bietet sich dafür besser an als der Valentinstag am 14. Februar. Schließlich gilt dieser kulturübergreifend als Tag der Liebenden. Doch bereits mit dem Heiratsversprechen – also der Verlobung – werden steuerliche Rechtsfolgen eingegangen. So sollten Heiratswillige schon vor dem Schritt zum Traualtar einiges beachten. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Valentinstag-mit-Folgen/42184c50727i1p/index.html Diskussion um Abbau der kalten Progression http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Diskussion-um-Abbau-der-kalten-Progression/42006c50525i1p/index.html Bundesländer fordern indirekt Steuererhöhung für kleine und mittlere Einkommen Die Absichtserklärung einer Reihe von Bundesländern, dem Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression nicht zustimmen zu wollen, wird vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert. „Der Abbau der Kalten Progression ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Wer sich dem verweigert, hat von der Steuerrealität keine Ahnung und fordert indirekt für kleine und mittlere Einkommen Steuererhöhungen“ so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Diskussion-um-Abbau-der-kalten-Progression/42006c50525i1p/index.html Bund der Steuerzahler begrüßt europäische Schuldenbremsen http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-begruesst-europaeische-Schuldenbremsen/41787c50305i1p/index.html Schnelle Umsetzung und Einhaltung entscheidend Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt es, dass auf dem EU-Gipfel das Konzept nationaler Schuldenbremsen nicht weiter zerredet worden ist. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind es den Steuerzahlern schuldig, nun zügig verfassungsrechtliche Schuldenbremsen einzuführen und auch tatsächlich einzuhalten. Bei der Ausgestaltung dieser Schuldenbremsen darf es keine neuen Schlupflöcher geben, vor allem darf es keine langen Übergangszeiten geben, bis die Schuldenbremsen wirken müssen. Dieser Praxistest steht den nationalen Regierungen und Parlamenten noch bevor. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-begruesst-europaeische-Schuldenbremsen/41787c50305i1p/index.html Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuereinnahmen-auf-Rekord-Niveau/41676c50194i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert den weiteren Abbau der Kalten Progression Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit zahlten die Deutschen innerhalb eines Monats so viele Steuern wie noch nie zuvor. „Bei aller Euphorie für die gute Einnahmesituation darf nicht vergessen werden, dass die Steuerzahler in Deutschland für dieses Plus gesorgt haben. Auch deshalb ist es Zeit, die Steuerzahler am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen“, fordert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuereinnahmen-auf-Rekord-Niveau/41676c50194i1p/index.html ESM-Beschluss brüskiert die Parlamente http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Beschluss-brueskiert-die-Parlamente/41628c50119i1p/index.html Finanzpolitische Souveränität Deutschlands in Gefahr Mit dem gestrigen Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellen die Regierungen die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Das dürfen sich die Abgeordneten nicht bieten lassen. Der ESM birgt insbesondere für die deutschen Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 500 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Beschluss-brueskiert-die-Parlamente/41628c50119i1p/index.html Deutsche Staatsschulden wachsen um 1.335 Euro pro Sekunde http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Deutsche-Staatsschulden-wachsen-um-1335-Euro-pro-Sekunde/41507c49992i1p/index.html Schuldenuhr tickt in diesem Jahr etwas langsamer Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr auf das Tempo des Jahres 2012 umgestellt. 1.335 Euro pro Sekunde beträgt das durchschnittliche Schuldenuhrtempo gemäß den derzeitigen Haushaltsplanungen für 2012. Insgesamt steigt damit die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Jahresverlauf um 42,2 Milliarden Euro. Ende 2012 wird die Staatsverschuldung demnach bei rund 2.072 Milliarden Euro liegen. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Deutsche-Staatsschulden-wachsen-um-1335-Euro-pro-Sekunde/41507c49992i1p/index.html Verschwendung von Steuergeld bestrafen http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/41482c49960i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute in Berlin die Kernforderungen eines Gutachtens veröffentlicht, das bei Prof. Dr. Dr. Bernd Schünemann, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, in Auftrag gegeben wurde. In dem Gutachten werden Maßnahmen beschrieben, die eine wirkungsvolle Ahndung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung ermöglichen. „Die Veruntreuung von Haushaltsgeldern und die Verschwendung öffentlicher Mittel müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Den bestehenden Gesetzen fehlt dafür der strafrechtliche Biss und den Haushaltskontrollorganen die notwendigen Sanktionsmöglichkeiten. Das muss sich ändern!“, fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/41482c49960i1p/index.html Bund der Steuerzahler lehnt Finanzmarkttransaktionssteuer ab http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-lehnt-Finanzmarkttransaktionssteuer-ab/41300c49762i1p/index.html Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstößt eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-lehnt-Finanzmarkttransaktionssteuer-ab/41300c49762i1p/index.html Berufsausbildungskosten/Erststudium http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Berufsausbildungskosten-Erststudium/41158c49621i1p/index.html Pilot führt Pilotverfahren Im Sommer 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium oder eine Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können (Az.: VI R 7/10 u.a.). Damit hätten viele Studenten und Auszubildende Steuern sparen können. Noch kurz vor dem Jahreswechsel schob der Gesetzgeber diesen Urteilen einen Riegel vor. Doch nun regt sich Widerstand. Ein Pilot hat beim Finanzgericht Baden-Württemberg Klage eingereicht. Betroffene Studenten und Auszubildende könnten von diesem Verfahren profitieren. Sat, 31 Oct 2009 13:18:44 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Berufsausbildungskosten-Erststudium/41158c49621i1p/index.html Die Staatsschuldenkrise http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Die-Staatsschuldenkrise/35047c42486i1p/index.html Die Staatsschuldenkrise hält die Politik in Atem. Das BdSt-Wirtschaftsmagazin DER STEUERZAHLER zeigt einen Überblick über das aktuelle Geschehen sowie die Situation in den betroffenen Ländern. Fri, 30 Oct 2009 23:00:00 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Die-Staatsschuldenkrise/35047c42486i1p/index.html Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/bdst_statement_DOEV_2009.pdf 45.22 KB Wed, 14 Oct 2009 22:00:00 GMT /files/7476/bdst_statement_DOEV_2009.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Berlin, 13. ... /files/7476/Statement_Steuerz_-Gedenktag-13_7_2009.pdf 35.62 KB Sun, 12 Jul 2009 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_Steuerz_-Gedenktag-13_7_2009.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, ... /files/7476/Statement_PK_14_05.pdf 46.48 KB Wed, 13 May 2009 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_PK_14_05.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/BdSt_Statement__Steuerpolitische_Forderungen.pdf 91.16 KB Mon, 23 Mar 2009 23:00:00 GMT /files/7476/BdSt_Statement__Steuerpolitische_Forderungen.pdf (Download) /files/7476/Pressemeldung_Pendler_koennen_Kilometerangaben_nachreichen.pdf 5.22 KB Tue, 09 Dec 2008 23:00:00 GMT /files/7476/Pressemeldung_Pendler_koennen_Kilometerangaben_nachreichen.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/bdst_statement_DOEV_2008.pdf 45.88 KB Wed, 08 Oct 2008 22:00:00 GMT /files/7476/bdst_statement_DOEV_2008.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_22-05-2008.pdf 97.63 KB Wed, 21 May 2008 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_22-05-2008.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/DOEV-Statement2007_Endfassung.pdf 52.71 KB Wed, 26 Sep 2007 22:00:00 GMT /files/7476/DOEV-Statement2007_Endfassung.pdf Statement von Dr. Axel Gretzinger, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und ... /files/7476/Statement_24-07-2007.pdf 58.63 KB Mon, 23 Jul 2007 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_24-07-2007.pdf (Download) /files/7476/Chronik_Tabelle.pdf 55.73 KB Mon, 23 Jul 2007 22:00:00 GMT /files/7476/Chronik_Tabelle.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_Dr_Daeke_duesseldorf_26jun2007.pdf 54.37 KB Tue, 26 Jun 2007 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_Dr_Daeke_duesseldorf_26jun2007.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_08-05-2007_2.pdf 55.55 KB Mon, 07 May 2007 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_08-05-2007_2.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_Dr_Daeke_Einkommensbelastung07.pdf 183.34 KB Wed, 14 Feb 2007 23:00:00 GMT /files/7476/Statement_Dr_Daeke_Einkommensbelastung07.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_07-11-2006.pdf 30.51 KB Mon, 06 Nov 2006 23:00:00 GMT /files/7476/Statement_07-11-2006.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_DoeV06.pdf 47.74 KB Mon, 25 Sep 2006 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_DoeV06.pdf Die Studie "Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen" des ... /files/7476/Kreditgrenze-Statement_Korr31.pdf 66.02 KB Mon, 30 Jan 2006 23:00:00 GMT /files/7476/Kreditgrenze-Statement_Korr31.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/DOEV-Statement-2005.pdf 47.92 KB Mon, 26 Sep 2005 22:00:00 GMT /files/7476/DOEV-Statement-2005.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement_22-08-2005.pdf 56.58 KB Sun, 21 Aug 2005 22:00:00 GMT /files/7476/Statement_22-08-2005.pdf Statements von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und Prof. Dr. ... /files/7476/GMA-Statement.pdf 80.52 KB Tue, 19 Jul 2005 22:00:00 GMT /files/7476/GMA-Statement.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/GlaesernerSteuerzahler.pdf 47.81 KB Mon, 14 Feb 2005 23:00:00 GMT /files/7476/GlaesernerSteuerzahler.pdf Die Studie "Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung" des Karl-Bräuer-Instituts ... /files/7476/BG-Statement.pdf 44.00 KB Wed, 19 Jan 2005 23:00:00 GMT /files/7476/BG-Statement.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/Statement2004.pdf 47.02 KB Mon, 27 Sep 2004 22:00:00 GMT /files/7476/Statement2004.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/StatementJuli04.pdf 25.73 KB Wed, 14 Jul 2004 22:00:00 GMT /files/7476/StatementJuli04.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/PK_16-06-2004.pdf 33.93 KB Tue, 15 Jun 2004 22:00:00 GMT /files/7476/PK_16-06-2004.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/PK_05-03-2004.pdf 49.11 KB Thu, 04 Mar 2004 23:00:00 GMT /files/7476/PK_05-03-2004.pdf Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der ... /files/7476/PK_21-01-2004.pdf 47.71 KB Tue, 20 Jan 2004 23:00:00 GMT /files/7476/PK_21-01-2004.pdf