Bund der Steuerzahler - Der Steuerzahler - Pressemitteilungen 2009

Anhebung der Arbeitslosenversicherung

Wed, 23 Dec 2009 13:06:36 GMT

BdSt erteilt Spekulationen eine klare Absage Den jüngsten Spekulationen aus der Politik, eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Betracht zu ziehen, erteilt der Bund der Steuerzahler eine klare Absage. „Ein solcher Schritt ist weder sinnvoll noch notwendig“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des BdSt Reiner Holznagel die aktuelle Situation.

100 Milliarden Euro neue Bundesschulden nicht hinnehmbar

Wed, 16 Dec 2009 15:01:06 GMT

Schwarz-Gelb muss Ausgaben drosseln Aus Sicht des BdSt ist der heute verabschiedete Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung völlig inakzeptabel. Darin ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 86 Mrd. Euro im Kernhaushalt sowie von rund 14 Mrd. Euro für den Finanzmarktstabilisierungs- und den Investitions- und Tilgungsfonds vorgesehen.

100 Milliarden Euro neue Bundesschulden nicht hinnehmbar

Fri, 11 Dec 2009 12:13:06 GMT

Bundesregierung muss Ausgaben drosseln Der Bund der Steuerzahler hält den Plan der Bundesregierung, im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt rund 100 Milliarden Euro zuzulassen, für völlig inakzeptabel. Schwarz-Gelb darf nicht tatenlos zusehen, wie der Bundeshaushalt 2010 komplett aus dem Ruder läuft.

Statement des BdSt zur Finanzsituation der GKV

Thu, 10 Dec 2009 11:10:18 GMT

Zusätzliche Bundesmittel für den Gesundheitsfonds nicht notwendig! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen.

BdSt zum Jahresbericht des Bundesrechnungshofes

Tue, 08 Dec 2009 12:24:26 GMT

Konsolidieren und Steuern senken im Gleichklang möglich – Steuergeldverschwendung muss konsequent bekämpft werden Der neue Rechnungshofbericht ist nach dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler der zweite schlagende Beweis innerhalb weniger Wochen, wie fahrlässig die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler teilweise umgeht.

Vorläufigkeitsvermerk Soli erteilt

Tue, 08 Dec 2009 11:39:47 GMT

Bescheide bleiben offen Mit der Verwaltungsanweisung vom 7. Dezember 2009 kommt das Bundesministerium der Finanzen der Forderung des Bundes der Steuerzahler nach. Die Festsetzung der Solidaritätszuschlags erfolgt fortan nur noch vorläufig. Dies hat den Vorteil, dass die betroffenen Steuerzahler zukünftig keinen Einspruch mehr einlegen müssen, wenn der Vorläufigkeitsvermerk auf dem Steuerbescheid enthalten ist.

Steuerchaos bei Rentnern!

Mon, 07 Dec 2009 23:00:00 GMT

Fünf wichtige Fragen und Antworten Das Wirrwarr um die Steuerzahlungen von Rentnern belegt eindrucksvoll, dass das Steuerrecht, aber auch die Steuerformulare in Deutschland viel zu kompliziert sind. Nach einer stichprobenartigen Untersuchung von Einkommensteuererklärungen in Nordrhein-Westfalen haben offenbar viele Rentner ihre Steuererklärungen falsch ausgefüllt und damit zu viele Steuern gezahlt.

Nullrunde für EU-Beamte!

Fri, 04 Dec 2009 11:32:50 GMT

Bund der Steuerzahler gegen 3,7 Prozent Gehaltssprung Der Vorschlag der EU-Kommission, die Gehälter der EU-Beamten im kommenden Jahr um 3,7 Prozent zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel. Der Bund der Steuerzahler fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, über den Europäischen Rat diesen unvertretbaren Gehaltssprung zu verhindern.

Vorläufigkeitsvermerk Solidaritätszuschlag

Thu, 03 Dec 2009 11:28:01 GMT

Appell des BdSt erreicht sein Ziel Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen. Der BdSt hatte das Bundesministerium der Finanzen am 25. November 2009 aufgefordert, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erlassen.

Versprochen – gebrochen?

Mon, 30 Nov 2009 12:37:08 GMT

BdSt fordert zügige Umsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Im Streit um die geplanten Steuersenkungen fordert der Bund der Steuerzahler klare Machtworte von den Parteivorsitzenden der Koalition. Vor der Wahl haben Union und FDP spürbare Steuersenkungen in Aussicht gestellt.

Taten statt Warten

Wed, 25 Nov 2009 23:00:00 GMT

Bund der Steuerzahler drängt Bundestag zur Soli-Abschaffung Das Niedersächsische Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit der „Dauersteuer“ Solidaritätszuschlag überzeugt. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler nun die Bundestagsabgeordneten auf, den Ausstieg aus dem Soli parlamentarisch umzusetzen.

BdSt erringt Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag

Tue, 24 Nov 2009 23:00:00 GMT

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der BdSt heute einen wichtigen Etappensieg.

Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt

Fri, 20 Nov 2009 14:39:59 GMT

Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig Der Bund der Steuerzahler und der Neue Lohnsteuerhilfeverein (NVL) unterstützen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt. Die Verfassungsbeschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2604/09 geführt.

Ist der Soli noch verfassungsgemäß?

Thu, 19 Nov 2009 14:16:32 GMT

Mündliche Verhandlung vor dem FG Niedersachsen Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Die mündliche Verhandlung findet am 25. November 2009, um 10.00 Uhr vor dem Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 143/08) statt.

Unzureichende Preisaufsicht erleichtert Steuergeldverschwendung

Fri, 13 Nov 2009 14:51:59 GMT

Eine Milliarde Euro Einsparungen wären beim Konjunkturpaket II möglich Der Bund der Steuerzahler hat die Situation der Preisüberwachung bei öffentlichen Aufträgen in den Bundesländern untersucht und teilweise erhebliche Defizite festgestellt.

Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt

Mon, 09 Nov 2009 14:37:20 GMT

Verfassungsbeschwerde eingelegt Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) unterstützen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers aus Bayern. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Fri, 06 Nov 2009 16:38:47 GMT

Erstes Statement des BdSt zum Gesetzentwurf „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ Mit einem ersten Gesetzentwurf zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beginnt die neue Koalition, einen Teil ihrer Wahlversprechen einzulösen. Gerade für Unternehmen enthält der Gesetzentwurf Vorschläge, die die derzeitigen krisenverschärfenden Regelungen entkräften.

BdSt warnt vor Aufgabe der Steuerentlastungspläne

Thu, 05 Nov 2009 12:10:16 GMT

Dritthöchste Steuereinnahmen in 2009 erwartet! Vor dem Hintergrund der prognostizierten hohen Steuereinnahmen warnt der Bund der Steuerzahler davor, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Pläne zur Steuerentlastung aufzugeben. Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der nach wie vor überhöhten Steuerbelastung für Bürger und Wirtschaft werden sich die Steuereinnahmen auch in den Jahren 2009 und 2010 auf hohem Niveau bewegen.

Einführung einer Pkw-Maut

Thu, 05 Nov 2009 11:20:56 GMT

BdSt fordert ein Ende der Diskussion Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut solange zu beenden, bis endgültige Klarheit über die technische Ausgestaltung der Pkw-Maut besteht.

Steuereinnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Mon, 02 Nov 2009 14:57:23 GMT

BdSt warnt vor Aufgabe der Steuersenkungspläne Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2009 und 2010 veröffentlichen. Angesichts der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate und der hohen Steuerbelastung der Bürger und der Unternehmen werden die Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hoch ausfallen.

www.steuerzahler.de

Sun, 01 Nov 2009 14:24:44 GMT

BdSt-Seite in neuem Design Seit heute werden Besucher der Internetseite auf www.steuerzahler.de mit einem neuen Design begrüßt. Moderner, leistungsfähiger und noch stärker am Service orientiert präsentiert sich ab heute der neue Online-Auftritt des Bundes der Steuerzahler. Der BdSt bietet mit dem neuen Portal vor allem seinen Mitgliedern nicht nur deutlich übersichtlichere, sondern auch umfangreichere Informationen und Dienstleistungen.