Home http://portal.relaunch.steuerzahler.de Wed, 16 May 2012 23:46:28 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-laeuft-Haushaltskonsolidierung-zuwider/43727c52320i1p/index.html BdSt fordert Verzicht auf neue familienpolitische Leistung Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Das Betreuungsgeld wäre verteilungspolitisch verfehlt, da es genauso wie bereits das Elterngeld auch Personen mit höheren Einkommen zugutekommen würde. Sozialleistungen sollten aber nur an die tatsächlich Hilfsbedürftigen gewährt werden. Andernfalls würde das Solidarprinzip auf den Kopf gestellt. Wed, 04 Apr 2012 12:33:00 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-laeuft-Haushaltskonsolidierung-zuwider/43727c52320i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Insolvenzfaehigkeit-von-Kommunen/43716c52310i1p/index.html Was, wenn die Stadt pleite ist? Die Einführung einer beschränkten Insolvenzfähigkeit von Kommunen öffnet einen Ausweg aus der Schuldenfalle. Der Neubeginn ist mit geringem Aufwand möglich, das zeigen auch Beispiele aus dem Ausland. Oft wird von einer Stadt gesprochen, die „pleite“ ist. Aber eine tatsächliche Insolvenz findet nicht statt. Deshalb können sich Kommunen nahezu unbegrenzt verschulden. Der Gesamtstaat haftet und somit sind Kommunalkredite für Banken ein risikoloses Geschäft. Tue, 03 Apr 2012 16:00:41 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Insolvenzfaehigkeit-von-Kommunen/43716c52310i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweckwidrige-Zugriffe-auf-Sozialversicherungsruecklagen-verhindern/43016c51610i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert klare Regeln zur Mittelverwendung Die Debatte über die Reserven der Krankenversicherung zeigt erneut, dass die Verwendung von Sozialversicherungsrücklagen ungenügend geklärt ist. Daher sind gesetzliche Regelungen erforderlich, die Zugriffe auf die Reserven verhindern und sicherstellen, dass überschüssige Gelder den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Auf Grundlage einer aktuellen Studie des Karl-Bräuer-Instituts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) klare gesetzliche Vorgaben zur Rücklagenbildung und -verwendung. Wed, 12 Jan 2011 23:00:00 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweckwidrige-Zugriffe-auf-Sozialversicherungsruecklagen-verhindern/43016c51610i1p/index.html