Aktuelle Pressemitteilungen http://portal.relaunch.steuerzahler.de Thu, 17 May 2012 00:31:12 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundesrat-beschliesst-heimliche-Steuererhoehungen/44843c53293i1p/index.html Gesetz zum Abbau der kalten Progression gescheitert Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. „Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung“, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Fri, 11 May 2012 12:42:31 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundesrat-beschliesst-heimliche-Steuererhoehungen/44843c53293i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuereinnahmen-auf-Rekordniveau/44797c53254i1p/index.html Abbau der kalten Progression ist notwendig, um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 596,5 Mrd. Euro und für das Jahr 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 618,1 Mrd. Euro. Mit dieser Schätzung werden bereits für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen für den Staat, im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2011, prognostiziert. Die Einnahmen steigen somit gegenüber 2011 um über 23 Mrd. Euro und im Jahr 2013 nochmals um weitere 21 Mrd. Euro. Im Jahr 2016 sollen Steuereinnahmen in sagenhafter Höhe von knapp 690 Mrd. Euro erzielt werden. Wed, 09 May 2012 14:57:06 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuereinnahmen-auf-Rekordniveau/44797c53254i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Ratifizierung-stoppen/44774c53236i1p/index.html Bundestag muss auf die Wahlen in Frankreich und Griechenland reagieren Der Bund der Steuerzahler hat auf der heutigen Pressekonferenz an den Deutschen Bundestag appelliert, das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des „Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ zu stoppen. BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel wies darauf hin, dass die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zu einer Aufweichung des vereinbarten Fiskalpakts führen können. Wie von der Regierungskoalition geplant, den ESM bereits am 25. Mai 2012 im Bundestag zu ratifizieren, sei unter diesen Vorzeichen unverantwortlich. Tue, 08 May 2012 14:41:41 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/ESM-Ratifizierung-stoppen/44774c53236i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundeshaushalt-jetzt-konsolidieren/44588c53111i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Fortsetzung des Sparkurses Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, endlich einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen. Nur so kann die Schuldenbremse von Bund und Ländern eingehalten werden. Neue geplante Familienleistungen wie das Betreuungsgeld würden den Bundeshaushalt hingegen weiter belasten. Laut einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sprechen sich 90 Prozent der Deutschen für einen Stopp der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen aus. Auch der Deutschlandtrend von Infratest Dimap kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Fri, 04 May 2012 14:36:31 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bundeshaushalt-jetzt-konsolidieren/44588c53111i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Fiskalpakt-nicht-zerreden/44493c53040i1p/index.html Bund der Steuerzahler lehnt neue Schuldenprogramme ab Die zunehmend kritischen Stimmen in Europa zur gemeinschaftlichen Sparpolitik gefährden den Weg aus der Staatschuldenkrise. Ein Rückfall in alte Zeiten durch höhere schuldenfinanzierte Staatsausgaben würde die maroden öffentlichen Haushalte nur weiter belasten, statt sie auf ein stabiles Fundament zu stellen. Die Forderung nach Wachstumsimpulsen als Ergänzung zum Fiskalpakt ist zwar berechtigt. Doch muss dies ohne neue Schulden gelingen. Denn das ständige Leben über die Verhältnisse und das Schnüren von schuldenfinanzierten Wahlgeschenken und Konjunkturpaketen hat einige europäische Staaten in die Sackgasse geführt. Mon, 30 Apr 2012 13:39:52 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Fiskalpakt-nicht-zerreden/44493c53040i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/OECD-bescheinigt-Deutschland-Negativbilanz/44332c52875i1p/index.html BdSt fordert zügige Entlastungen der Steuerzahler Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen. Thu, 26 Apr 2012 16:52:52 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/OECD-bescheinigt-Deutschland-Negativbilanz/44332c52875i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Der-Bund-der-Steuerzahler-fordert-ESM-Stopp/44311c52853i1p/index.html Heutige Bundestagsdebatte über neue Bundesschulden zeigt die Gefahren Die Abgeordneten müssen die heutige erste Bundestagsdebatte über den Nachtragshaushalt 2012 zum Anlass nehmen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Frage zu stellen. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2012 will die Bundesregierung grünes Licht vom Parlament, die diesjährige Neuverschuldung des Bundes von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro hochfahren zu können. Hintergrund ist die drohende Pflicht Deutschlands, noch in diesem Sommer 8.687.000.000 Euro als Bareinlage der Megabank ESM überweisen zu müssen. Thu, 26 Apr 2012 07:44:06 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Der-Bund-der-Steuerzahler-fordert-ESM-Stopp/44311c52853i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-stoppen/44273c52826i1p/index.html BdSt gegen schuldenfinanzierte Politikgeschenke Der derzeitige familienpolitische Streit innerhalb der Union droht zu einer unabsehbaren Milliardenlast für die Steuerzahler zu werden. Erst wird angekündigt, bis zum Jahr 2013 genügend Kita-Plätze für die unter Dreijährigen zu schaffen. Weil das schwierig und teuer wird, soll nun als Trostpreis und aus ideologischen Gründen ein Betreuungsgeld eingeführt werden. Gedacht ist diese neue Sozialleistung für die Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Kita schicken. Das Betreuungsgeld wird bereits im Jahr 2014 bei monatlich 150 Euro pro Kind insgesamt mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. Tue, 24 Apr 2012 13:07:24 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-stoppen/44273c52826i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Erhoehung-der-Entfernungspauschale/44117c52672i1p/index.html Den Diskussionen müssen nun Taten folgen Nachdem die Benzinpreise weiterhin auf unverändert hohem Niveau verbleiben, fordert der Bund der Steuerzahler die Politik endlich zum Handeln auf. Erfreulich ist, dass nach dem Anstoß der Diskussion um die Anpassung der Entfernungspauschale nun einige Modelle, wie beispielsweise ein Automatismus bei der Entfernungspauschale oder eine fixe Erhöhung um 10 Cent je Entfernungskilometer, auf dem Tisch sind. Aber ein lautes Nachdenken allein über eine Erhöhung reicht nicht aus, denn damit wird kein Pendler entlastet. Thu, 19 Apr 2012 11:52:28 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Erhoehung-der-Entfernungspauschale/44117c52672i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Das-Highlight-der-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/44106c52653i1p/index.html „Es ist doch zum verrückt werden!“ So oder so ähnlich lassen sich die einhelligen Meinungen und Reaktionen auf die diesjährige Aktion „Frühjahrsputz 2012“ zusammenfassen. In den vergangenen 30 Tagen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit der Aktion einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler oftmals für unnötige Subventionen ausgibt. Wirklich unglaublich ist, was der Bund der Steuerzahler diesmal im Bundeshaushalt entdeckt hat: 230.000 Euro für die Züchtung bunter Biomöhren. 9,2 Millionen Euro für eine Weltmeisterschaft der Berufe. 7,25 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von Tarzan. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs! Besuchen Sie jetzt den Bund der Steuerzahler auf und beteiligen Sie sich an einer aktuellen Umfrage. Gesucht wird das Highlight der Aktion „Frühjahrsputz 2012“. Alle Fälle der Aktion finden Sie im Überblick, sowie in der aktuellen Broschüre „Frühjahrsputz 2012“, die Ihnen zum Download bereitsteht. Thu, 19 Apr 2012 09:42:03 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Das-Highlight-der-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/44106c52653i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steigende-Lohnsteuer-und-Sozialbeitraege/43953c52497i1p/index.html Statement von Dr. Karl Heinz Däke "Die neuen Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, nach denen die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge 2011 im Schnitt um 553 Euro von jedem Arbeitnehmer gestiegen sind, belegen, dass endlich Schluss sein muss mit der Weigerung insbesondere einiger Bundesländer, die Kalte Progression abzubauen und die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen zu senken. Thu, 12 Apr 2012 13:10:03 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steigende-Lohnsteuer-und-Sozialbeitraege/43953c52497i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Hohe-Benzinpreise/43563c52153i1p/index.html Autofahrer jetzt entlasten! Der BdSt fordert die Politik auf, endlich auf die hohen Benzinpreise zu reagieren und die Entfernungspauschale anzupassen. „Die hohen Kraftstoffpreise machen den berufsbedingten Pendlern schwer zu schaffen. Die Politiker sollten endlich realisieren, dass der Fiskus an den gestiegenen Benzinpreisen gut verdient. Rund 55 Prozent des Literpreises von 1,70 Euro (0,65 Euro Energiesteuer + 0,27 Euro Umsatzsteuer = 0,92 Euro) fließen an den Fiskus.“ Daher ist es an der Zeit, die Berufspendler zu entlasten und die Entfernungspauschale anzuheben. Thu, 05 Apr 2012 22:00:00 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Hohe-Benzinpreise/43563c52153i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuerstreit-mit-der-Schweiz-muss-beendet-werden/43758c52338i1p/index.html Bund der Steuerzahler drängt auf Zustimmung für das Steuerabkommen Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Regierungsebene ergänzt und verschärft wurde, drängt der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle parlamentarische Zustimmung. Mit dem Steuerabkommen kann in Zukunft Steuerhinterziehung effektiv und rechtssicher verhindert werden. Davon profitieren der deutsche Fiskus und vor allem die ehrlichen Steuerzahler. Thu, 05 Apr 2012 13:26:05 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Steuerstreit-mit-der-Schweiz-muss-beendet-werden/43758c52338i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-laeuft-Haushaltskonsolidierung-zuwider/43727c52320i1p/index.html BdSt fordert Verzicht auf neue familienpolitische Leistung Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Das Betreuungsgeld wäre verteilungspolitisch verfehlt, da es genauso wie bereits das Elterngeld auch Personen mit höheren Einkommen zugutekommen würde. Sozialleistungen sollten aber nur an die tatsächlich Hilfsbedürftigen gewährt werden. Andernfalls würde das Solidarprinzip auf den Kopf gestellt. Wed, 04 Apr 2012 12:23:56 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Betreuungsgeld-laeuft-Haushaltskonsolidierung-zuwider/43727c52320i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Heutige-Schuldenuhr-Umstellung/43487c52071i1p/index.html Staatsschuldenstand Ende 2011 auf 2.021,072 Mrd. Euro korrigiert Das Statistische Bundesamt hat heute seine vorläufige Staatsschulden-Endabrechnung für 2011 vorgelegt. Während auch im 4. Quartal 2011 die Verschuldung der Länder und Kommunen weiter gestiegen ist, konnte der Bund im gleichen Zeitraum seinen Schuldenstand spürbar senken. Doch das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und weniger Arbeitsmarktausgaben sowie geringere Zinskosten wegen des gesunkenen Zinsniveaus haben für diese Entlastung gesorgt. Tue, 27 Mar 2012 14:27:52 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Heutige-Schuldenuhr-Umstellung/43487c52071i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-stellt-klar-Solidarpakt-II-steht-nicht-zur-Disposition/43271c51869i1p/index.html Pressemeldungen, wonach der Bund der Steuerzahler die Kündigung des Solidarpakts II fordern würde, sind falsch. Die Zahlungen aus dem Solidarpakt an die neuen Bundesländer sind degressiv ausgelegt. Das ist richtig. Ebenso richtig ist es, dass eine effiziente Mittelverwendung sichergestellt werden muss. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Richtig ist zudem, dass der Bund der Steuerzahler politisch und juristisch für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages kämpft. Angesichts der Einsparmöglichkeiten im gesamten Bundeshaushalt steht dies nicht im Widerspruch zur Aufrechterhaltung des Solidarpakts II. Wed, 21 Mar 2012 09:18:04 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Bund-der-Steuerzahler-stellt-klar-Solidarpakt-II-steht-nicht-zur-Disposition/43271c51869i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/43255c51842i1p/index.html 30 Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt Wussten Sie, dass das Bundesernährungsministerium für die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren 230.000 Euro ausgibt? Dieses staatlich organisierte Finetuning von Biomöhren ist eines von 30 Beispielen, die der BdSt mit der heute beginnenden „Aktion Frühjahrsputz“ der Öffentlichkeit präsentiert. Jedes Beispiel zeigt, welch absurde und sinnlose Projekte sich im Bundeshaushalt verbergen, denn zu viele Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt. Das muss sich ändern! Tue, 20 Mar 2012 09:18:21 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Aktion-Fruehjahrsputz-2012/43255c51842i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Parlamentarische-Beratungen-zum-Gesetzentwurf-Abbau-der-Kalten-Progression/43087c51675i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Zustimmung der MdBs Anlässlich der Experten-Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf „Abbau der Kalten Progression“ begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ausdrücklich die Absichten der Bundesregierung. „Das Gesetz soll endlich eine Gerechtigkeitslücke schließen. Gerade jetzt haben die Steuerzahler einen Anspruch darauf, vom Wirtschaftsaufschwung und ihren Gehaltserhöhungen zu profitieren.“ Fri, 16 Mar 2012 13:21:55 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Parlamentarische-Beratungen-zum-Gesetzentwurf-Abbau-der-Kalten-Progression/43087c51675i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Kabinettsbeschluss-zum-ESM-setzt-falsches-Signal/43057c51644i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert Ablehnung des ESM Die Zustimmung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie dessen Finanzierung ist eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler. Damit übernimmt Deutschland weitere 190 Milliarden Euro Haftungsrisiken für kriselnde Euro-Staaten. Wed, 14 Mar 2012 13:33:41 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Kabinettsbeschluss-zum-ESM-setzt-falsches-Signal/43057c51644i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/EU-Finanzminister-beraten-ueber-Steuer-auf-Boersengeschaefte/43039c51630i1p/index.html Bund der Steuerzahler lehnt Pläne für Finanzmarkttransaktionssteuer ab Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorstoß einiger Euro-Länder, einschließlich Deutschland, schnellstmöglich eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen zu wollen. „Eine Finanzmarkttransaktionssteuer wird die europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen ab. Auf sie kann deshalb verzichtet werden“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Tue, 13 Mar 2012 14:24:50 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/EU-Finanzminister-beraten-ueber-Steuer-auf-Boersengeschaefte/43039c51630i1p/index.html http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweckwidrige-Zugriffe-auf-Sozialversicherungsruecklagen-verhindern/43016c51610i1p/index.html Bund der Steuerzahler fordert klare Regeln zur Mittelverwendung Die Debatte über die Reserven der Krankenversicherung zeigt erneut, dass die Verwendung von Sozialversicherungsrücklagen ungenügend geklärt ist. Daher sind gesetzliche Regelungen erforderlich, die Zugriffe auf die Reserven verhindern und sicherstellen, dass überschüssige Gelder den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Auf Grundlage einer aktuellen Studie des Karl-Bräuer-Instituts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) klare gesetzliche Vorgaben zur Rücklagenbildung und -verwendung. Mon, 12 Mar 2012 14:13:43 GMT http://portal.relaunch.steuerzahler.de/Zweckwidrige-Zugriffe-auf-Sozialversicherungsruecklagen-verhindern/43016c51610i1p/index.html